Verein alleinerziehender Mütter und Väter - Landesverband NRW e.V.

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Kinderrechte: Recht auf Leben ohne Armut

Die aktuelle Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut  zeigt (wieder mal) die bittere Wahrheit: Die Kinderarmut in Deutschland wächst weiter. In NRW leben fast ein Fünftel aller Kinder in Hartz-IV-Haushalten. Trauriger Spitzenreiter sind die Kinder von Alleinerziehenden. Von Ihnen leben fast die Hälfte in Haushalten, die auf SGB-II-Leistungen angewiesen sind. Der VAMV NRW hat sich in einer Stellungnahme für den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landes NRW zum Thema Kinderarmut in Einelternfamilien positioniert. Wir fordern ein Maßnahmenpaket, das die Armut strukturell beseitigt.

 

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Stellungnahme zum Familienbericht

Nach 25 Jahren hat die Landesregierung im Herbst 2015 einen neuen Familienbericht herausgegeben. In dieser Zeit ist viel passiert: Familien haben sich strukturell und kulturell – in ihren Generationen- und Geschlechterbeziehungen – ebenso verändert, wie ihre Bedarfe, Wünsche und Herausforderungen. Die LAGF und das Fachforum Familienselbsthilfe freuen sich, dass mit dem neuen Familienbericht eine umfassende und aktuelle Übersicht über zentrale Lebenslagen von Familien vorliegt und dass Familien ebenso wie die Familienverbände und die Organisationen der Familienselbsthilfe bei der Erarbeitung des
Berichtes eingebunden und vielfältig beteiligt waren.

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Führerscheinentzug für säumige Unterhaltspflichtige?

75% Prozent der Kinder von Alleinerziehenden betroffen - wirkungsvoller wäre Reform des Unterhaltsvorschuss

Der SPD-Vorstoß, säumigen Unterhaltspflichtigen den Führerschein als Strafe zu entziehen hat ein großes Medienecho hervorgerufen. Der VAMV NRW konnte seinen Standpunkt in mehreren Interviews gut vertreten. Es ist gut, dass das Thema Kindesunterhalt endlich ins politische Bewusstsein rückt, denn die Zahlen sind erschreckend: Die Hälfte der Kinder von Alleinerziehenden bekommt gar keine finanzielle Unterstützung vom unterhaltspflichtigen Elternteil, ein weiteres Viertel erhält sporadisch kleinere Zahlungen, die bei weitem ihr Existenzminimum nicht decken.

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Alleinerziehende unter Druck - Studie neu aufgelegt

Die Bertelsmann-Stiftung hat die Studie „Alleinerziehende unter Druck. Rechtliche Rahmenbedingungen, finanzielle Lage und Reformbedarf“ überarbeitet und neu aufgelegt. Die Autorinnen, Anne Lenze und Antje Funcke zeigen: Die Armut in Einelternfamilien ist weiterhin sehr hoch, Tendenz eher steigend (in NRW leben 50% der Alleinerziehenden in Hartz IV). Hauptgrund dafür sind die ausbleibenden Kindesunterhaltszahlungen (50% bekommen gar keinen Kindesunterhalt, 25% nur sporadisch). Die Politik ist gefragt!

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Lobbyerfolg für den VAMV: geplante Hartz IV Kürzung zurückgenommen

Jetzt die Umgangspauchale angehen!

Die geplanten Kürzungen für Alleinerziehende im SGB II werden nun doch nicht kommen. Die Bundesregierung hatte geplant, Alleinerziehenden den Hartz IV-Satz ihrer Kinder tageweise zu streichen, falls sie zu dieser Zeit den anderen Elternteil besuchen. Dagegen hatte der VAMV massiv protestiert. Ein breites Bündnis von Verbänden und Experten hatte sich der VAMV-Forderung nach Einführung eines zusätzlichen Umgangs-Mehrbedarfs ausgesprochen, damit der Umgangselternteil seine Mehrkosten für die Umgangstage decken kann, falls er selbst auf Sozialleistungen angewiesen ist. Zusätzlich hat der VAMV eine Petition mit unterstützt, die innerhalb kurzer Zeit ca. 40.000 Menschen mobilisieren konnte, und sich gegen die Kürzungen aussprach. Der VAMV begrüßt die Rücknahme der Kürzungspläne: "Wir sind froh und erleichtert, dass Proteste und die massive Kritik die Regierung offenbar zum Umdenken gebracht haben", heißt es in der aktuellen Presseerklärung des Bundesverbandes. Nun gehen wir den nächsten Teilschritt an: Die Einführung eines Umgangsmehrbedarfs in Form einer Umgangspauschale.

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Gemeinsame Erklärung: Kann ich mir den Umgang mit dem Vater leisten?

Verbände fordern Umgangspauschale für Kinder statt Leistungskürzungen bei Alleinerziehenden

Anlässlich der Expertenanhörung im Bundestag am 30. Mai 2016 zur Rechtsvereinfachung des SGB II hat der VAMV gemeinsam mit 15 anderen Verbänden eine gemeinsame Erklärung abgegeben, um die geplanten Verschlechtungen für Alleinerziehende zu verhindern: "Kinder getrennter Eltern, die Umgang mit Mutter und Vater pflegen, dürfen nicht im SGB II-Bezug benachteiligt werden. Die jetzt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgeschlagene gesetzliche Verankerung einer tageweisen Kürzung des Sozialgeldes im Haushalt von Alleinerziehenden lehnen wir ab. Durch den erhöhten Umgang mit dem anderen Elternteil entsteht ein zusätzlicher Bedarf, der anerkannt und durch die Einführung einer Umgangspauschale für den umgangsberechtigten Elternteil gedeckt werden muss." Außerdem hat der VAMV eine Petition unterstützt, die heute mit fast 40.000 Unterschriften an den zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales übergeben wird. In ihr heißt es: "Frau Nahles, es gibt bei Alleinerziehenden keine Kapazitäten zur Kürzung. Starten Sie Reformen FÜR Alleinerziehende - nicht gegen sie!“

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Dokumentation erschienen: Alterssicherung in Einelternfamilien

Eine vom WDR herausgegebene Projektion bot im April eine Aussicht auf die Entwicklung der Renten. Demnach könnte bis zum Jahr 2030 etwa die Hälfte der Rentner in die Altersarmut rutschen. Obschon die Berechnungen laut Kritikern das Bild stark überzeichnen, machen sie auf eine Problematik aufmerksam, die Alleinerziehende im Besonderen betrifft. Das sinkende Niveau der gesetzlichen Renten stellt für Alleinerziehende, für die eine private Altersvorsorge oft schlicht zu teuer ist, ein reales Risiko dar. Vor diesem Hintergrund fordert der VAMV basierend auf der Fachtagung 2015 zum Thema „Alterssicherung in Einelternfamilien“, allen Frauen eine eigenständige Existenzsicherung zu ermöglichen, jetzt und im Alter: auf dem Arbeitsmarkt, in der Infrastruktur für Familien, sowie in der Rentenabsicherung. Die Dokumentation der Fachtagung ist jetzt erschienen.

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Zukunft der Familienpolitik - Gerechte Verteilung der Familienleistungen?

Veranstaltung unter Beteiligung des VAMV NRW

Familien sind vielfältiger geworden in Deutschland. Die Rahmenbedingungen von Familien haben sich verändert, und auch die Familienpolitik ist im Wandel. Neue Familienbilder und neue Lebenswirklichkeiten verlangen nach neuen (gesellschafts-)politischen Antworten. Die öffentlichen Ausgaben für Familienpolitik steigen, doch es bleibt umstritten, was Familien heute brauchen. Wir wollen finanzielle Auswirkungen von Vorschlägen zur Reform des Familienlastenausgleichs, des Ehegattensplittings und des Kindergeldes diskutieren. 20. Juni 2016, 17.30 Uhr, VHS-Forum am Neumarkt in Köln

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Anhörung im Bundestag zu Alleinerziehenden: Unterhaltsvorschuss endlich ausbauen!

Um die Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern zu verbessern, braucht es zahlreiche Reformen, zeigte die Anhörung zur Situation Alleinerziehender im Familienausschuss des Bundestages vom 14.03.2016. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) forderte einen Systemwechsel hin zu einer Kindergrundsicherung, damit alle Kinder jenseits von Armut aufwachsen können, unabhängig von der Familienform und vom Einkommen ihrer Eltern.

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Alleinerziehende: Nicht mal Arbeit schützt vor Armut

Am 23. Februar 2016 ist der neue Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes unter Mitherausgeberschaft u. a. des VAMV erschienen. Fazit: Die Armut in Deutschland ist anhaltend hoch; die Bundesregierung muss einen sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel einleiten. Trauriger Spitzenreiter bei den von Armut betroffenen Familien sind die Alleinerziehenden. Obwohl „nur“ jede fünfte Familie eine Einelternfamilie ist, leben die Hälfte aller armen Kinder bei einem alleinerziehenden Elternteil. Und das, obwohl die Erwerbstätigkeit alleinerziehender Frauen hoch ist und weiter ansteigt. Arbeit allein schützt sie und ihre Kinder also nicht per se vor Armut. Warum sind so viele Alleinerziehende arm?

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ALG II: Pauschalen für Umgangsmehrkosten statt Kürzungen bei Alleinerziehenden!

Aktuell verhandelt die Bundesregierung Neuregelungen im SGB II. Der Plan: Wenn beide Eltern SGB II beziehen und im Wechselmodell leben, soll das Sozialgeld des Kindes anteilig zwischen beiden Haushalten verteilt werden. Dabei wird bereits von einem Wechselmodell ausgegangen, wenn das Kind zu einem Drittel bei dem umgangsberechtigten und zu zwei Dritteln beim erziehungsberechtigten Elternteil lebt. 

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Kindschaftsrecht: Verfahrensverkürzung nicht in Fällen häuslicher Gewalt!

Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) muss der Gesetzgeber in bestimmten Kindschaftssachen das Verfahren bei überlanger Verfahrensdauer neu regeln. Der VAMV hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Er fordert: „Bei Verdacht auf häusliche Gewalt oder sexuellen Missbrauch hat die Gefährdungsabklärung Vorrang!“

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Familiengipfel NRW: Kinderbetreuung in Randzeiten ausbauen und verbessern

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in den nächsten Jahren eine zentrale Herausforderung für Wirtschaft und Politik in Nordrhein-Westfalen. Am 20.01.2016 war der VAMV NRW aus diesem Anlass beim Familiengipfel von Familienministerin Christina Kampmann zu Gast. Die zentrale Frage:  Wie kann man Familien dabei unterstützen, Beruf und Familienleben parallel zu meistern?

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Wechselmodell einrichten, um Elternstreit zu verringern?

Das Kammergericht Berlin musste sich in einem Fall mit der Frage beschäftigen, ob es die Einrichtung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils anordnen soll. Dem Ansinnen eines Vaters, im Rahmen einer Ausweitung des Umgangs das Wechselmodell gerichtlich anordnen zu lassen, ist es nun entgegengetreten. Insbesondere in stark konflikthaften Elternbeziehungen verstoße das Wechselmodell gegen das Kindeswohl.

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Wechselmodell wird nicht zum gesetzlichen Regelfall

Entgegen den Wünschen der Verfechter des Wechselmodells – wenn Kinder nach Trennung und Scheidung nahezu annähernd gleich viel bei beiden Eltern wohnen – wird das Wechselmodell nicht zum gesetzlichen Regelfall. So sieht es das Bundesverfassungsgericht in einer aktuellen Entscheidung aus dem November 2015.

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BGH gewährt Alleinerziehenden höheren Unterhalt

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine alte Rechtsprechung korrigiert: Der Unterhaltsanspruch eines alleinerziehenden Elternteils wird von nun an daran bemessen, wieviel er verdienen könnte, wenn er nicht mit der Erziehung des gemeinsamen Kindes beschäftigt wäre. Das gilt auch für Kinder, die älter als drei Jahre sind.

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Auch beim Wechselmodell: Kindern können nur einen Hauptwohnsitz haben

Kinder können nur einen Hauptwohnsitz haben – auch wenn die Eltern im Wechselmodell leben und Betreuung und Erziehung zu gleichen Teilen wahrnehmen. So entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Urteil.

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Achtung: Neuen Steuer-Freibetrag extra beantragen!

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (Steuerklasse II) wurde rückwirkend zum 01.01.2015 auf 1908,-€ erhöht. Ab dem zweiten Kind erhöht sich dieser Betrag nochmals um jeweils 240,-€ pro Kind. Der normale Freibetrag wird ab Dezember 2015 automatisch vom Arbeitgeber berechnet. Der zusätzliche Freibetrag für die weiteren Kinder muss beim Finanzamt extra beantragt werden. Der Aufwand lohnt sich, denn ein erhöhter Freibetrag bedeutet weniger zu versteuerndes Einkommen, also mehr Netto auf dem Konto.

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