Verein alleinerziehender Mütter und Väter - Landesverband NRW e.V.

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Familiengipfel NRW: Kinderbetreuung in Randzeiten ausbauen und verbessern

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in den nächsten Jahren eine zentrale Herausforderung für Wirtschaft und Politik in Nordrhein-Westfalen. Am 20.01.2016 war der VAMV NRW aus diesem Anlass beim Familiengipfel von Familienministerin Christina Kampmann zu Gast. Die zentrale Frage:  Wie kann man Familien dabei unterstützen, Beruf und Familienleben parallel zu meistern?

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Wechselmodell einrichten, um Elternstreit zu verringern?

Das Kammergericht Berlin musste sich in einem Fall mit der Frage beschäftigen, ob es die Einrichtung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils anordnen soll. Dem Ansinnen eines Vaters, im Rahmen einer Ausweitung des Umgangs das Wechselmodell gerichtlich anordnen zu lassen, ist es nun entgegengetreten. Insbesondere in stark konflikthaften Elternbeziehungen verstoße das Wechselmodell gegen das Kindeswohl.

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Wechselmodell wird nicht zum gesetzlichen Regelfall

Entgegen den Wünschen der Verfechter des Wechselmodells – wenn Kinder nach Trennung und Scheidung nahezu annähernd gleich viel bei beiden Eltern wohnen – wird das Wechselmodell nicht zum gesetzlichen Regelfall. So sieht es das Bundesverfassungsgericht in einer aktuellen Entscheidung aus dem November 2015.

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BGH gewährt Alleinerziehenden höheren Unterhalt

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine alte Rechtsprechung korrigiert: Der Unterhaltsanspruch eines alleinerziehenden Elternteils wird von nun an daran bemessen, wieviel er verdienen könnte, wenn er nicht mit der Erziehung des gemeinsamen Kindes beschäftigt wäre. Das gilt auch für Kinder, die älter als drei Jahre sind.

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Auch beim Wechselmodell: Kindern können nur einen Hauptwohnsitz haben

Kinder können nur einen Hauptwohnsitz haben – auch wenn die Eltern im Wechselmodell leben und Betreuung und Erziehung zu gleichen Teilen wahrnehmen. So entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Urteil.

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Achtung: Neuen Steuer-Freibetrag extra beantragen!

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (Steuerklasse II) wurde rückwirkend zum 01.01.2015 auf 1908,-€ erhöht. Ab dem zweiten Kind erhöht sich dieser Betrag nochmals um jeweils 240,-€ pro Kind. Der normale Freibetrag wird ab Dezember 2015 automatisch vom Arbeitgeber berechnet. Der zusätzliche Freibetrag für die weiteren Kinder muss beim Finanzamt extra beantragt werden. Der Aufwand lohnt sich, denn ein erhöhter Freibetrag bedeutet weniger zu versteuerndes Einkommen, also mehr Netto auf dem Konto.

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VAMV NRW-Stellungnahme zur „Zeitpolitik“

Der VAMV NRW war am 24. August 2015 zu Gast bei der öffentlichen Anhörung der Enquetekommission V zum Thema "Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen: Zeitpolitik". Im Zuge dessen stellen wir in unserer aktuellen Stellungnahme Forderungen, die die Zeitsouveränität von Einelternfamilien deutlich verbessern würden, denn: Alleinerziehenden stehen nur 50% der Zeitressourcen für Familien- und Erwerbsarbeit zur Verfügung im Vergleich zu Paarfamilien. Neben politischen Entscheidungen wie einer Kindergrundsicherung müssen daher auch die Haltungen der Arbeitgeber verändert und bedarfsgerechte Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden.

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Positionspapier Demografischer Wandel und Familienpolitik

Alleinerziehende sind heute schon überproportional von Armut betroffen. Analog dazu ist das Altersarmutsrisiko von geschiedenen und getrennten Frauen am höchsten von allen Bevölkerungsgruppen. Dieser Trend wird sich in Zukunft noch verstärken. Der VAMV NRW hat jetzt ein Positionspapier erstellt, welche Maßnahmen die Familienpolitik ergreifen sollte, um einerseits die Geburtenrate zu stabilisieren und andererseits das Erwerbs- und Fachkräftepotenzial von Frauen auszuschöpfen.

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