VAMV lehnt Einkommensgrenze entschieden ab

Der Gesetzesentwurf sieht Maßnahmen für einen verbesserten Rückgriff und Einschränkungen für die berechtigten Alleinerziehenden vor.

Geplant ist für die unterhaltspflichtigen Elternteile, dass

• die UV-Kassen jederzeit Auskunft über das Einkommen verlangen dürfen
• sie auch zum persönlichen Erscheinen bei der Behörde aufgefordert werden können
• bei Verletzung der Auskunftspflicht auch Ordnungsgelder und Fahrverbote verhängt werden können 

Für die alleinerziehenden Elternteile ist geplant, dass

• die Vaterschaft bereits festgestellt sein muss, bevor der UV-Antrag gestellt werden kann (Ausnahme bei Häuslicher Gewalt)
• das eigene Einkommen 40.000 Euro (zu versteuerndes Einkommen) zzgl. 10.000 Euro ab dem 2. Kind nicht übersteigen darf.

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Eine Einkommensgrenze für Alleinerziehe höhlt das Unterhaltsrecht aus und widerspricht der
Zielsetzung des Unterhaltsvorschusses, Alleinerziehende zu entlasten sowie den Bedarf eines
Kindes abzusichern. Eine Einkommensgrenze von 40.000 Euro zu versteuerendes
Jahreseinkommen wird Alleinerziehende mit mittleren Einkommen in typischen Frauenberufen
wie Pflege hart treffen, wenn der Unterhaltsvorschuss wegbricht. Die Regelung wird somit
Vollzeit, einen höheren Verdienst oder Weiterqualifizierung unattraktiv machen und als Anti-
Erwerbsanreiz wirken. Der VAMV fordert, die Höchsteinkommensgrenze für Alleinerziehende
zu streichen.

Den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss an eine festgestellte Elternschaft zu knüpfen, schließt
Kinder von sog. Solo-Müttern systematisch vom Unterhaltsvorschuss aus. Der VAVM fordert,
von dieser Regelung Abstand zu nehmen.

Der VAMV begrüßt, dass der Unterhaltsrückgriff gestärkt werden soll, hält die konkreten Maßnahmen aber für unzureichend. Die Sanktionsmöglichkeiten sind allein für Verstöße gegen die Mitwirkungspflichten möglich, nicht aber bei unterlassener Rückzahlung an die Unterhaltsvorschussstelle oder eine Unterhaltszahlung an das Kind.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Anrechnung des Kindesgeld zu verbessern. Stattdessen
Kürzungen umsetzen, ist für Alleinerziehende eine herbe Enttäuschung. Der
Unterhaltsvorschuss muss weiter allen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren zur
Verfügung stehen, die sich nicht auf den Kindesunterhalt verlassen können.