UVG: VAMV Statement zum geplanten Gesetzesentwurf Unterhaltsvorschuss

Hierzu erklärt Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbandes allein-erziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV):
„Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss durch Alters- und Einkommensgrenzen lehnen wir ab. Eine Einkommensgrenze für den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss ist kein ‚guter Kompromiss‘. Auch wenn der Staat den Unterhaltsvorschuss kappt, bleiben die Ausgaben für ein Kind, Wohnung und Kinderbetreuung gleich. Alleinerziehende müssen diese Kosten dann mit weniger Geld stemmen. Pro Kind im Haushalt fehlen ihnen je nach Alter bis zu 227, 299 oder 394 Euro im Monat. Das reißt ein Loch in die Haushaltskasse, welches Einelternfamilien kaum schließen können, da sie nur über ein Erwerbseinkommen verfügen.

Eine Einkommensgrenze würde Vollzeit bestrafen und Erwerbswünsche von Alleinerziehenden ausbremsen: Eine feste Einkommensgrenze führt dazu, dass sich ein Ausweiten der Arbeitszeit, Weiterqualifizierung oder eine Beförderung finanziell nicht mehr lohnen können. Fällt der Vorschuss beim Überschreiten der Grenze auf einen Schlag weg, kann einer Einelternfamilie trotz höherem Gehalt am Ende weniger Geld bleiben. Alleinerziehende wollen finanziell auf eigenen Füßen stehen. Um Beruf und Familie zu vereinbaren, tragen sie oft auch die Kosten für zusätzliche Be-treuung außerhalb der Kita- oder Schulzeiten. Statt auf dem Rücken von Alleinerziehenden zu sparen, sollte die Politik die Rahmenbedingungen für eine gute Vereinbarkeit verbessern und den Unterhaltsvorschuss stärken statt zu kürzen. Der Unterhaltsvorschuss muss weiter allen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren zur Verfügung stehen, die sich nicht auf den Kindesunterhalt verlassen können.

Eine Einkommensgrenze für Alleinerziehende höhlt das Unterhaltsrecht aus: Sie verlagert die Verantwortung für den Kindesunterhalt auf Alleinerziehende, die bereits die Verantwortung für Betreuung und Erziehung tragen. De facto würde der unterhaltspflichtige Elternteil aus seiner Verantwortung entlassen.“

Die Einkommensgrenze soll für Alleinerziehende mit einem Kind bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 40.000 Euro liegen. Pro Kind solle sich die Grenze um 10.000 Euro im Jahr erhöhen. Das entspräche nach Prien ca. 4.500 Euro brutto im Monat. Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes greift die Kürzung somit ab mittleren Einkom-men: Der mittlere Bruttojahresverdienst, gemessen am Median, lag 2025 in Deutschland einschließlich Sonderzahlungen bei 54.066 Euro.