Diese Woche gingen zwei Meldungen durch das Land zum Thema Unterhaltsvorschuss:
1. NEIN der SPD
Die SPD - genauer gesagt das Präsidium der SPD - hat beschlossen, die Sparpläne des Familienministeriums nicht mitmachen zu wollen. Sie lehnen die geplante Streichung des Unterhaltsvorschuss ab dem 16. Geburtstag ab und haben statt dessen einen besseren Rückgriff gefordert. Dazu haben sie Maßnahmen vorgeschlagen, die wir uns im Einzelnen angucken sollten, wie wir jeweils dazu stehen. Ziemlich plakativ: Niemand soll sich ein Boot kaufen können, der keinen Unterhalt zahlt. Das dürfte nicht das Problem der meisten sein, dass sich Unterhaltspflichtige mit Segelyachten eindecken... Vielleicht wirkungsvoller: Unterhaltsschulden sollen in der Schufa auftauchen.
2. DOCH der Familienministerin
Nach der SPD hat sich Familienministerin Karin Prien erneut zu Wort gemeldet. Sie ist aber nicht von ihren Sparplänen abgewichen, sondern hat der SPD "Unanständigkeit" vorgeworfen, weil diese sich mit ihrem NEIN zu den Sparplänen nicht an Absprachen der Koalition halte.
Alles ist also weiter offen!
Wir haben beide Äußerungen natürlich auf unserem Instagramkanal aufgegriffen und eingeordnet. Besonders der Apell von Prien, sich an Koalitionsabsprachen zu halten. Denn: Im Koalitionsvertrag steht ja, das der Unterhaltsvorschuss sogar erweitert werden soll und nicht mehr durch die volle Kindergeldanrechnung quasi von Anfang an "gekürzt" werden soll. Falls noch nicht geschehen, aboniert uns doch gerne bei Instagram :-)
