Newsletter VAMV NRW

Wichtige Entscheidung im Quarantäne-Chaos

Alleinerziehende, die eine notwendige Betreuung ihrer Kinder leisten müssen, die unter Quarantäne stehen, haben voraussichtlich auch Anspruch auf Lohnersatzzahlungen. Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 über den Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite entschieden und den Weg für diese Änderung im Infektionsschutzgesetz frei gemacht. Die Änderung wäre für Alleinerziehende eine große Entlastung und käme der Forderung des VAMV NRW und weiteren Initiativen nach.

Über die Corona Krisenhotline für Alleinerziehende erreichten uns in den vergangenen Wochen zahlreiche Rückfragen zum Thema Quarantäne. Dabei identifizierten wir eine Regelungslücke im Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) § 56 Entschädigung. Hier heißt es bislang in § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz:

"Eine erwerbstätige Person erhält eine Entschädigung in Geld, wenn

1. Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten untersagt wird, (...)"

Steht ein minderjähriges Kind aber unter Quarantäne, weil es beispielsweise beim Sport Kontakt mit einer infizierten Person hatte, haben die Eltern keinen Anspruch auf Lohnersatzleistungen. Hier heißt es in den FAQ des Landschaftsverbands Rheinlands (LVR): "Es besteht wegen der notwendigen Betreuung des Kindes kein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG."

Der VAMV NRW hat unter anderem in einem Brief an NRW-Gesundheitsminister Laumann auf diese Regelunglücke aufmerksam gemacht und gefordert, diese schnellstmöglich zu schließen. Denn für Alleinerziehende, die die Erwerbs- und Sorgearbeit mit niemanden teilen können, kann sich diese Regelungslücke finanziell dramatisch auswirken. 

In der nun im Bundeskabinett abgestimmten Vorlage heißt es zum § 56 Absatz 1a IfSG: "Eine Entschädigung wegen Verdienstausfalls nach § 56 Absatz 1 Satz 2 IfSG soll auch dann ausgeschlossen sein, wenn der Absonderung eine vermeidbare Reise in Risikogebiet zugrunde liegt. Die Entschädigungsregelung des § 56 Absatz 1a IfSG wird bis zum 31. März 2021 verlängert. Gleichzeitig soll eine entsprechende Entschädigung ermöglicht werden, wenn Personen eine abgesonderte Person betreuen müssen." Der VAMV NRW begrüßt diese Änderung ausdrücklich und weist darauf hin, dass gerade Alleinerziehende in der Corona-Krise mehr Unterstützung benötigen. Bundesrat und Bundestag müssen der Vorlage noch zustimmen.

 

 

 

 

 

 

 

Neuer Aufsichtsrat VAMV NRW

Schon im September organisierte der VAMV NRW eine Online-Mitgliederversammlung. Im Rahmen der Mitgliederversammlung des VAMV NRW entschieden die Teilnehmenden auch über drei vakante Plätze im Aufsichtsrat. Neu in den Aufsichtsrat gewählt wurden Ute Durchholz aus Bochum und Sengül Ersan aus Unna.

Ute Durchholz (49)  ist Tochter einer alleinerziehenden Mutter und selbst seit sechs Jahren alleinerziehende Mutter eines achtjährigen Sohnes. Ehrenamtlich ist sie seit 2016 für Alleinerziehende tätig und Verbandsmitglied. Ute Durchholz arbeitet als Referentin für Presse-und Öffentlichkeitsarbeit und wissenschaftliche Referentin für Bildung und Vermittlung tätig.

Sengül Ersan (43) ist seit 2013 alleinerziehende Mutter eines 9-jährigen Jungen. Die Volljuristin arbeitet seit 2009 in Vollzeit bei der Kreisverwaltung Unna. Aktuell ist sie die Leiterin des Landratsbüros. Von 2010-2014 war sie als Gleichstellungsbeauftragte tätig. In dieser Zeit hat sie den VAMV kennen und schätzen gelernt. Umso mehr freut sie sich, jetzt aktiv dabei sein und die gute Arbeit des VAMV unterstützen zu können.

Im Vorstand bestätigt wurde die Bonner Fachjournalistin Inge Michels, die sich schon mehrere Jahre im VAMV NRW engagiert. Ebenfalls weiterhin im Aufsichtsrat aktiv ist Katja Sträde aus Unna. Die Arbeitspsychologin unterstützt gerade das Team des Kreis Unna bei der Bewältigung der Corona-Pandemie.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem Aufsichtrat und bedanken uns herzlich für das Engagement!

Video: Der VAMV NRW stellt sich vor

Mit einem Gang durch die Geschäftsstelle stellt der VAMV NRW im Rahmen seiner Mitgliederversammlung den Geschäftsbericht 2019 vor.

Online-Datenbank für Alleinerziehende

Der VAMV NRW arbeitet an einer Datenbank für Alleinerziehende. In einem Online-Format auf unserer Website in Form einer Landkarte, wollen wir sämtliche Angebote aus NRW sammeln, die sich an Alleinerziehende richten. Das können Anlauf- und Beratungsstellen, Kursangebote, (Frühstücks)-Treffen oder andere regelmässig Aktionen für Alleinerziehende sein. Die Angebotslandkarte zeigt Alleinerziehenden in NRW wichtige Adressen auf und ist auch für die jeweiligen Träger und Multiplikatoren eine nützliche Arbeitshilfe. Träger, die mit ihren Angeboten in der Karte erscheinen wollen, aber noch nicht von uns angeschrieben wurden, können unseren Abfragebogen ausgefüllt an info (at) vamv-nrw.de zurückschicken.

Kinderbonus – Abzug voller Betrag im Oktober zulässig?

Ein unterhaltspflichtiger Elternteil hat im September vergessen seinen Anteil am Kinderbonus vom Unterhalt abzuziehen und verrechnet diesen Anteil im Oktober. Was bedeutet, dass er oder sie im Oktober den September-Anteil in Höhe von 100 Euro plus dem Oktober-Anteil in Höhe von 50 Euro (zusammen 150 Euro) vom Unterhalt abzieht. Darf er oder sie das?

Anrechnung von Corona-Sonderzahlung ans Wohngeld

Beim Wohngeld gehören Corona-Sonderzahlungen, wie z.B. die Corona-Prämie für Pflegekräfte, nicht zum anspruchsrelevanten Einkommen. Das heißt, sie wird nicht angerechnet. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort des Bundesgesundheitsministeriums an die Abgeordnete Katja Kipping hervor. Darin heißt es unter anderem:

„Die wohngeldrechtliche Einkommensermittlung orientiert sich im Wesentlichen am Einkommensteuerrecht. Nach § 14 Abs. 1 Wohngeldgesetz (WoGG) ist von der Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auszugehen. Des Weiteren werden bestimmte steuerfreie Einnahmen nach § 14 Abs. 2 WoGG berücksichtigt. Die o.g. Corona-Sonderleistungen stellen kein wohngeldrechtliches Einkommen dar, da diese Einnahmen nicht in der abschließenden Aufzählung des § 14 Abs. 2 WoGG als ganz oder teilweise zu berücksichtigendes Einkommen aufgeführt sind.“

Der VAMV NRW in der Presse

WAZ (22.09.2020) Wenn Familien ans Limit geraten: Eine Notmutter berichtet

https://www.waz.de/staedte/essen/wenn-familien-ans-limit-geraten-eine-notmutter-berichtet-id230486978.html

Westfalenpost (14.10.2020) Alleinerziehende empört: Kinderbonus muss geteilt werden

https://www.wp.de/region/sauer-und-siegerland/alleinerziehende-empoert-kinderbonus-muss-geteilt-werden-id230661906.html

Kölner Stadtanzeiger (15.10.2020) 5 große Ungerechtigkeiten. Was sich ändern muss, damit es Alleinerziehenden besser geht

https://www.ksta.de/ratgeber/familie/5-grosse-ungerechtigkeiten-was-sich-aendern-muss--damit-es-alleinerziehenden-besser-geht-37486320?dmcid=sm_em 

WAZ (nur Print) (29.10.2020) Eltern im Quarantäne-Wirrwarr. Lohnersatzleistung nicht in jedem Fall. Verband: Regelungslücke