Regierung lässt Alleinerziehende im Stich
Zeitraum: 22.09.2022 - Ende 2022
Der Bundestag hat ein höheres Kindergeld von 250 Euro ab 2023 beschlossen, aber auch die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik bleibt für Kinder von Alleinerziehenden ein Nullsummenspiel. Denn Kindergeld wird im SGB II und beim Unterhaltsvorschuss voll angerechnet. Wir haben dagegen protestiert und einen Protestbrief aufgesetzt. Viele tausend Alleinerziehende haben diesen Protestbrief geteilt und an die Familienministerin Lisa Paus geschickt.
Die Antwort auf den Protestbrief, die aus dem Bundesfamilienministerium kam, sorgte bei vielen erneut für Unmut. Das Service-Team des Bundesfamilienministeriums schreibt in seiner Antwort: "Sie beklagen, dass Alleinerziehende von der angekündigten Kindergelderhöhung nichts haben, da der Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Eltern gekürzt würde. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass diese Sorge unbegründet ist. Neben dem Kindergeld werden demnächst zeitgleich auch Mindestunterhalt und Unterhaltsvorschuss spürbar steigen. Dafür ist eine Anhebung des Mindestunterhalts in der Mindestunterhaltsverordnung nötig. Die Bundesregierung bereitet derzeit eine solche Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vor."
Tatsächlich wird das sächliche Existenzminimum ab 1.1.2023 um 47 Euro erhöht auf insgesamt 502 Euro. "Das ändert aber nichts daran, dass Alleinerziehende bei der Kindergelderhöhung leer ausgehen", kritisiert unser Vorstand Nicola Stroop. Unser Bundesverband fordert zum einen, das Kindergeld nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen und zum anderen, die zügige Umsetzung einer Steuergutschrift. Diese würde auch Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt unterstützen, wenn sie gut ausgestaltet wird.
Hintergrundinformationen zum Unterhaltsvorschuss
Kinder, die Unterhaltsvorschuss beziehen, haben durch die Anrechnung des vollen Kindergeldes immer weniger Geld zur Verfügung als Kinder, die Mindestunterhalt vom anderen Elternteil bekommen: Ihnen fehlt ein Betrag in Höhe des halben Kindergeldes, der sonst zusätzlich im Haushalt des betreuenden Elternteils zur Verfügung steht – ab Januar 2023 sind das 118,50 Euro. Unserer Kritik wird entgegen gehalten, dass Unterhaltsvorschuss und Kindergeld zusammen den gesetzlichen Mindestunterhalt und somit das steuerliche sächliche Existenzminimum abdecken. Das ist richtig, aber trotzdem zu wenig, um ein Kind mit ausreichenden Mitteln für seinen Lebensunterhalt und seine Teilhabe zu versorgen.
Die Krux ist: Der Mindestunterhalt ist nicht existenzsichernd, obwohl er sich nach dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung richtet. Dieser ermittelt das steuerfrei zu stellende Existenzminimum und arbeitet deshalb mit gewichteten Typisierungen, die auf Anforderungen für Massenverfahren im Steuerrecht, aber nicht auf Unterhalt zugeschnitten sind. Als Grundlage dienen die sozialrechtlichen Regelsätze, deren Ermittlungsmethode ihrerseits in der Kritik steht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Regelsätze als „in keiner Weise bedarfsdeckend“ kritisiert.
Für Unterkunft, Heizung, Bildung und Teilhabe nimmt der Existenzminimumbericht Bezug auf pauschale Werte. Wer aber in einer Großstadt wohnt, weiß, dass hier die Mieten wesentlich höher ausfallen als in anderen Teilen des Landes. Bedarfe verschiedener Altersgruppen werden zusammengefasst. Mehrbedarfe, wie Kita- oder Hortkosten, Nachhilfe oder Krankenvorsorge, die im Unterhaltrecht der Barunterhaltspflichtige anteilig nach Verdienst mitzutragen hat, fehlen ganz. Da sich der Mindestunterhalt nur nach dem steuerlichen sächlichen Existenzminimum richtet, enthält er auch nicht den notwendigen Bedarf für die Betreuung, Erziehung und Ausbildung des Kindes, für den im Steuerrecht ein weiterer Freibetrag ausgewiesen wird.
Kurz: In dieser Kette vom Sozialrecht über das Steuerrecht ins Unterhaltsrecht gehen Schritt für Schritt immer mal ein paar Euro verloren.
Das fehlende halbe Kindergeld wird dringend benötigt!
Deshalb wird das halbe Kindergeld, das bei regulären Unterhaltszahlungen im Haushalt des betreuenden Elternteils (und das sind überwiegend die Mütter) zusätzlich zur Verfügung steht, dringend benötigt! Und deshalb fordert der VAMV, dass sich der Unterhaltsvorschussbetrag künftig nicht mehr durch Abzug des vollen Kindergeldes vom Mindestunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle berechnet, sondern nur noch das halbe Kindergeld abgezogen wird.
Derzeit heißt es dort:
(2) Wenn der Elternteil, bei dem der Berechtigte lebt, für den Berechtigten Anspruch auf volles Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz in der jeweils geltenden Fassung oder auf eine der in § 65 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes oder § 4 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes bezeichneten Leistungen hat, mindert sich die Unterhaltsleistung um das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld nach § 66 des Einkommensteuergesetzes oder § 6 des Bundeskindergeldgesetzes.
Der VAMV fordert, dass dieser Absatz wie folgt geändert wird:
(2) Wenn der Elternteil, bei dem der Berechtigte lebt, für den Berechtigten Anspruch auf volles Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz in der jeweils geltenden Fassung oder auf eine der in § 65 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes oder § 4 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes bezeichneten Leistungen hat, mindert sich die Unterhaltsleistung um die Hälfte des für ein erstes Kind zu zahlenden Kindergeldes nach § 66 des Einkommensteuergesetzes oder § 6 des Bundeskindergeldgesetzes.